Allgemeine Geschäftsbedingungen jomizu.eu, Plattform der WLM solutions GmbH, Max-Peters-Str. 13, 47059 Duisburg, vertreten durch den Geschäftsführer Kai-Uwe Otto, ebenda, (nachfolgend „WLM“)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Geschäftsabschlüssen auf unserer Plattform unter jomizu.eu (nachfolgend „Plattform“). Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, wir stimmen schriftlich ihrer Geltung zu. Ergänzend indes nachrangig zu diesen AGB gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform.

2. Kundenregistrierung, Angebote, Auftragsbestätigung

2.1

Wir schließen im Rahmen unserer Plattform Verträge über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen ausnahmslos mit Unternehmern.

2.2

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

2.3

Der Kunde versichert, als Unternehmer zu handeln.

2.4

Zur Buchung der Stellenanzeigen ist eine Registrierung erforderlich. Nach abgeschlossener Registrierung erhält der Kunde die Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Zur Überprüfung der Unternehmereigenschaft des Kunden Kann WLM die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer - sofern vorhanden - und die Vorlage von aktuellen Kopien des Gewerbescheins oder alternativ des Kammer- oder Verbandsausweises im Rahmen der Registrierung verlangen.

2.5

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und, soweit zur Registrierung erforderlich, vollständige Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Dies gilt auch, wenn die Registrierung auf Wunsch und im Auftrag des Kunden durch Mitarbeiter unseres Unternehmens durchgeführt wird. Sind oder werden Registrierungsdaten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, wird uns der Kunde unverzüglich über die Änderung informieren. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich für eigene gewerbliche Zwecke des Kunden zulässig. Der Kunde stellt sicher, dass Informationen aus unserer Plattform gewerblichen Dritten nicht zur Kenntnis gelangen. Dies betrifft insbesondere Bilder, Preise, Produktinformationen, Produktspezifikationen und Konzepte. Der Kunde stellt die Einhaltung dieser Verpflichtung sicher, wenn er Daten und Informationen aus unserer Plattform unternehmensintern weitergibt. Der Nutzer verpflichtet sich mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für jeden Fall der schuldhaften unberechtigten Weitergabe seiner persönlichen Zugangsdaten sowie von Bildern, Preisen, Informationen oder sonstige zu Gunsten von WLM geschützte Daten eine von WLM nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe an WLM zu zahlen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen.

2.6

Wir behalten uns vor, die Richtigkeit der Registrierungsinformationen zu überprüfen, insbesondere durch das Post-Ident-Verfahren, das eID-Verfahren des Bundespersonalausweises oder durch die Anforderung von Kopien, z.B. von Ausweisen oder Gewerbescheinen.

2.7

Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung des Kunden erfolgt automatisch per E-Mail und stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung der Bestellung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

2.8

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie sind eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. An einen erteilten Auftrag ist der Kunde drei Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich oder in Textform (Brief/Fax/E-Mail) von uns bestätigt wird oder wir innerhalb dieser Frist mit der Leistung begonnen haben.

3. Preise und Zahlungen

3.1

Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise, gemäß der jeweils aktuellen Preisliste.

3.2

Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

3.3

Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen nach erfolgter Warenlieferung innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4. Leistungsinhalt

4.1

Wir bieten unseren Kunden die Möglichkeit, gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung die Schaltung von Stellenanzeigen auf der Plattform und deren Übersetzung kostenpflichtig zu buchen. Dazu übermittelt uns der Kunde nach Vertragsschluss die zu veröffentlichende Stellenanzeige in einem geeigneten Format. Übermittelt der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss keine Stellenanzeige, ist WLM dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu beenden. In dem Falle ist der Kunde zur Zahlung einer einmaligen Pauschale in Höhe von 10 % des vereinbarten Brutto-Preises verpflichtet.

4.2

Vor der Veröffentlichung einer Stellenanzeige ist diese von dem Kunden an WLM zu übermitteln. WLM wird diese auf offensichtliche Rechtsverletzungen, insbesondere die Verletzung von Grundrechten Dritter, prüfen und erst im Falle einer erfolgreichen Prüfung veröffentlichen. Dies befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung, die jeweilige Stellenanzeige auf Rechtskonformität zu prüfen. Eine rechtliche Prüfung der Stellenangebote durch WLM ist davon nicht umfasst. Diese bedarf einer gesondert zu vergütenden schriftlichen Vereinbarung.

4.3

Wird eine Stellenanzeige aufgrund offensichtlicher Rechtsverletzungen von WLM nicht veröffentlicht, wird der Kunde darüber informiert. Er ist dazu verpflichtet, anschließend eine geeignete Stellenanzeige an WLM zu ermitteln.

4.4

Übermittelt der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung von WLM über die rechtsverletzende Stellenanzeige keine geeignete Stellenanzeige, ist WLM zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. In dem Falle ist der Kunde dazu verpflichtet, an WLM eine einmalige Pauschale in Höhe von 25 % des vereinbarten Brutto-Preises zu zahlen.

4.5

Der Kunde bleibt Urheber sämtliche von ihm an WLM übermittelten Inhalte, insbesondere von Stellenanzeigen. Der Kunde räumt WLM das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich auf die Dauer der gebuchten Stellenanzeige beschränkte Recht ein, die Stellenanzeige weltweit zu nutzen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten und zu übersetzen. Dies gilt entsprechend für sämtliche darin enthaltenen Unternehmens-Logos und -marken.

4.6

Falls die von dem Kunden übermittelte Stellenanzeige nicht offensichtlich rechtswidrig ist, wird diese für den gebuchten Zeitraum auf der Plattform jomizu.eu veröffentlicht. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Buchungszeitraum entsprechend zu verlängern. Andernfalls wird die Stellenanzeige nach Ablauf des Buchungszeitraums automatisch gelöscht.

4.7

WLM bietet die Übersetzung der Stellenanzeigen insbesondere in osteuropäische Landessprachen an. Die Übersetzung ist eine freiwillige Zusatzleistung durch WLM, auf die vorbehaltlich eine abweichende Vereinbarung zu Gunsten des Kunden kein gesonderter Anspruch besteht.

4.8

Der Kunde verpflichtet sich dazu, seine Stellenanzeigen so auszugestalten, dass sämtliche relevanten Informationen für die ausgeschriebene Stelle enthaltet sind. Ferner Verpflichtet sich der Kunde dazu, geeignete Kontaktmöglichkeiten in der Stellenanzeige anzugeben.

5. Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt

5.1

Im Verzugsfall kann der Kunde uns eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann gem. § 284 BGB Ersatz der Aufwendungen verlangt werden. In diesem Fall gelten die Haftungsbegrenzungen der Vorschriften dieses Vertrages über die Haftung. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Diese Anfrage ist während des Laufes der vom Kunden gesetzten Nachfrist und mit angemessener Frist vor deren Ablauf zu stellen. Ist bei uns bis zum Ablauf der Nachfrist nicht die Erklärung des Kunden eingegangen, dass der Kunde die Leistung nach Ablauf der Frist ablehne, bleiben wir zur Leistung berechtigt.

5.2

Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurück zutreten:

5.2.1

Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt.

5.2.2

Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind.

5.2.3

Im Übrigen bestimmen sich unser Rücktrittsrecht und das Rücktrittsrecht des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Gewährleistung

6.1

WLM erbringt die gegenständlichen Leistungen entsprechend der jeweiligen technischen Anforderungen. In Fällen höherer Gewalt ist WLM von seiner Leistungspflicht befreit.

6.2

Mängelrügen sind von dem Kunden unverzüglich gegenüber WLM anzuzeigen.

6.3

Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Leistungen von WLM den vertraglichen Zweck nur unerheblich beeinträchtigen.

6.4

Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung unsere Pflicht zur Schaltung mangelfreier Stellenanzeige Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches gilt für die vergeblichen Aufwendungen.

6.5

Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Kunde.

6.6

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Beginn der Dienstleistungen.

7. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen

7.1

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, wenn wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:

7.2

Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen;
Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:

7.3

Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungsverpflichtung (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

7.4

Die Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.5

Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Partners eingetreten, ist sein Rücktritt ausgeschlossen.

8. Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht übertragbar. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig.

9. Allgemeines

9.1

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

9.2

Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

9.3

Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.

9.4

Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.