AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen jomizu.eu, Plattform der WLM solutions GmbH, Am Churkamp 20, 47059 Duisburg, vertreten durch den Geschäftsführer Kai-Uwe Otto, ebenda, (nachfolgend „WLM“)

 

1.         Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Geschäftsabschlüssen auf unserer Plattform unter jomizu.eu (nachfolgend „Plattform“). Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, wir stimmen schriftlich ihrer Geltung zu. Ergänzend indes nachrangig zu diesen AGB gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform.

 

2.         Kundenregistrierung, Angebote, Auftragsbestätigung

2.1

Wir schließen im Rahmen unserer Plattform Verträge über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen ausnahmslos mit Unternehmern.

2.2

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

2.3

Der Kunde versichert, als Unternehmer zu handeln.

2.4

Zur Buchung der Stellenanzeigen ist eine Registrierung erforderlich. Nach abgeschlossener Registrierung erhält der Kunde die Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Zur Überprüfung der Unternehmereigenschaft des Kunden Kann WLM die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer - sofern vorhanden - und die Vorlage von aktuellen Kopien des Gewerbescheins oder alternativ des Kammer- oder Verbandsausweises im Rahmen der Registrierung verlangen.

2.5

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und, soweit zur Registrierung erforderlich, vollständige Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Dies gilt auch, wenn die Registrierung auf Wunsch und im Auftrag des Kunden durch Mitarbeiter unseres Unternehmens durchgeführt wird. Sind oder werden Registrierungsdaten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, wird uns der Kunde unverzüglich über die Änderung informieren. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich für eigene gewerbliche Zwecke des Kunden zulässig. Der Kunde stellt sicher, dass Informationen aus unserer Plattform gewerblichen Dritten nicht zur Kenntnis gelangen. Dies betrifft insbesondere Bilder, Preise, Produktinformationen, Produktspezifikationen und Konzepte. Der Kunde stellt die Einhaltung dieser Verpflichtung sicher, wenn er Daten und Informationen aus unserer Plattform unternehmensintern weitergibt. Der Nutzer verpflichtet sich mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für jeden Fall der schuldhaften unberechtigten Weitergabe seiner persönlichen Zugangsdaten sowie von Bildern, Preisen, Informationen oder sonstige zu Gunsten von WLM geschützte Daten eine von WLM nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe an WLM zu zahlen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen.

2.6

Wir behalten uns vor, die Richtigkeit der Registrierungsinformationen zu überprüfen, insbesondere durch das Post-Ident-Verfahren, das eID-Verfahren des Bundespersonalausweises oder durch die Anforderung von Kopien, z.B. von Ausweisen oder Gewerbescheinen.

2.7

Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung des Kunden erfolgt automatisch per E-Mail und stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung der Bestellung  kann mit der  Zugangsbestätigung verbunden werden.

2.8

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie sind eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. An einen erteilten Auftrag ist der Kunde drei Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich oder in Textform (Brief/Fax/E-Mail) von uns bestätigt wird oder wir innerhalb dieser Frist mit der Leistung begonnen haben.

 

3.         Preise und Zahlungen

3.1

Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise, gemäß der jeweils aktuellen Preisliste.

3.2

Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

3.3

Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen nach erfolgter Warenlieferung innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

4.         Leistungsinhalt

4.1

Wir bieten unseren Kunden die Möglichkeit, gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung die Schaltung von Stellenanzeigen auf der Plattform und deren Übersetzung kostenpflichtig zu buchen. Dazu übermittelt uns der Kunde nach Vertragsschluss die zu veröffentlichende Stellenanzeige in einem geeigneten Format. Übermittelt der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss keine Stellenanzeige, ist WLM dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu beenden. In dem Falle ist der Kunde zur Zahlung einer einmaligen Pauschale in Höhe von 10 % des vereinbarten Brutto-Preises verpflichtet

4.2

Vor der Veröffentlichung einer Stellenanzeige ist diese von dem Kunden an WLM zu übermitteln. WLM wird diese auf offensichtliche Rechtsverletzungen, insbesondere die Verletzung von Grundrechten Dritter, prüfen und erst im Falle einer erfolgreichen Prüfung veröffentlichen. Dies befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung, die jeweilige Stellenanzeige auf Rechtskonformität zu prüfen. Eine rechtliche Prüfung der Stellenangebote durch WLM ist davon nicht umfasst. Diese bedarf einer gesondert zu vergütenden schriftlichen Vereinbarung.

4.3

Wird eine Stellenanzeige aufgrund offensichtlicher Rechtsverletzungen von WLM nicht veröffentlicht, wird der Kunde darüber informiert. Er ist dazu verpflichtet, anschließend eine geeignete Stellenanzeige an WLM zu ermitteln.

4.4

Übermittelt der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung von WLM über die rechtsverletzende Stellenanzeige keine geeignete Stellenanzeige, ist WLM zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. In dem Falle ist der Kunde dazu verpflichtet, an WLM eine einmalige Pauschale in Höhe von 25 % des vereinbarten Brutto-Preises zu zahlen.

4.5

Der Kunde bleibt Urheber sämtliche von ihm an WLM übermittelten Inhalte, insbesondere von Stellenanzeigen. Der Kunde räumt WLM das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich auf die Dauer der gebuchten Stellenanzeige beschränkte Recht ein, die Stellenanzeige weltweit zu nutzen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten und zu übersetzen. Dies gilt entsprechend für sämtliche darin enthaltenen Unternehmens-Logos und -marken.

4.6

Falls die von dem Kunden übermittelte Stellenanzeige nicht offensichtlich rechtswidrig ist, wird diese für den gebuchten Zeitraum auf der Plattform jomizu.eu veröffentlicht. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Buchungszeitraum entsprechend zu verlängern. Andernfalls wird die Stellenanzeige nach Ablauf des Buchungszeitraums automatisch gelöscht.

4.7

WLM bietet die Übersetzung der Stellenanzeigen insbesondere in osteuropäische Landessprachen an. Die Übersetzung ist eine freiwillige Zusatzleistung durch WLM, auf die vorbehaltlich eine abweichende Vereinbarung zu Gunsten des Kunden kein gesonderter Anspruch besteht.

4.8

Der Kunde verpflichtet sich dazu, seine Stellenanzeigen so auszugestalten, dass sämtliche relevanten Informationen für die ausgeschriebene Stelle enthaltet sind. Ferner Verpflichtet sich der Kunde dazu, geeignete Kontaktmöglichkeiten in der Stellenanzeige anzugeben.

 

5.         Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt

5.1

Im Verzugsfall kann der Kunde uns eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann gem. § 284 BGB Ersatz der Aufwendungen verlangt werden. In diesem Fall gelten die Haftungsbegrenzungen der Vorschriften dieses Vertrages über die Haftung. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Diese Anfrage ist während des Laufes der vom Kunden gesetzten Nachfrist und mit angemessener Frist vor deren Ablauf zu stellen. Ist bei uns bis zum Ablauf der Nachfrist nicht die Erklärung des Kunden eingegangen, dass der Kunde die Leistung nach Ablauf der Frist ablehne, bleiben wir zur Leistung berechtigt.

5.2

Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurück zutreten: 

5.2.1

Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt.

5.2.2

Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind.

5.2.3

Im Übrigen bestimmen sich unser Rücktrittsrecht und das Rücktrittsrecht des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

6.         Gewährleistung

6.1

WLM erbringt die gegenständlichen Leistungen entsprechend der jeweiligen technischen Anforderungen. In Fällen höherer Gewalt ist WLM von seiner Leistungspflicht befreit.

6.2

Mängelrügen sind von dem Kunden unverzüglich gegenüber WLM anzuzeigen.

6.3

Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Leistungen von WLM den vertraglichen Zweck nur unerheblich beeinträchtigen.

6.4

Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung unsere Pflicht zur Schaltung mangelfreier Stellenanzeige Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches gilt für die vergeblichen Aufwendungen.

6.5

Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Kunde.

6.6

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Beginn der Dienstleistungen.

 

7.         Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen

7.1

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, wenn wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:

7.2

Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen;

Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:

7.3

Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungsverpflichtung (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

7.4

Die Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.5

Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Partners eingetreten, ist sein Rücktritt ausgeschlossen.

 

8.         Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht übertragbar. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig.

 

9.         Allgemeines

9.1

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

9.2

Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

9.3

Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.

 

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN JOMIZU

§ 1           Allgemeine Regelungen

(1)

Die Plattform jomizu.eu (nachfolgend „Plattform“) wird von der WLM Solutions GmbH, Am Churkamp 20, 47059 Duisburg, (nachfolgend „WLM“) betrieben. WLM bietet den Nutzern die Möglichkeit, sich als Arbeitgeber zu registrieren. Registrierte Arbeitgeber können kostenpflichtige Stellenanzeigen entsprechend der jeweils geltenden Preise buchen.

(2)

Nicht registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, von Arbeitgebern geschaltete Stellenanzeige zu sichten und sich darauf unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber zu bewerben.

(3)

Überdies haben Nutzer die Möglichkeit, sich als Kandidaten zu registrieren und Bewerbungsunterlagen zu erstellen und/oder zu laden, um ihr Profil gegenüber potentiellen Arbeitgebern zu präsentieren.

(4)

WLM selbst bietet keine der vorbezeichneten Inhalte eigenverantwortlich. Ein Vertrag wird ausschließlich zwischen den Nutzern abgeschlossen.

(5)

WLM behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Änderungen werden rechtzeitig, jedoch mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten sollen, bekanntgegeben. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht. WLM wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung hinweisen. Widerspricht der Nutzer, so steht ihm ein Kündigungsrecht mit Wirkung zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung zu. Ein Anspruch auf Leistungserfüllung nach Maßgabe der vor der Änderung geltenden Nutzungsbedingungen besteht nicht.

 

§ 2           Leistungen von WLM

jomizu bietet Arbeitgebern die Gelegenheit, kostenpflichtig Stellenangebote zu buchen und einzustellen. Überdies wird die Übersetzung der Stellenangebote in verschiedene Fremdsprachen angeboten. Nicht registrierte Nutzer können Stellenanzeigen sichten und sich unmittelbar darauf bewerben. Ferner können sich Nutzer als Kandidaten registrieren und ein Bewerberprofil erstellen, das von potentiellen Arbeitgebern eingesehen werden kann.

jomizu übernimmt ausdrücklich nicht die Vermittlung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

 

§ 3           Zulassung und Zugang zur Plattform, Entzug der Nutzung

(1)

Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die wirksame Registrierung des Nutzers. Für die Registrierung akzeptiert der Arbeitgeber dazu diese Nutzungsbedingungen und unsere AGB. Beabsichtigt ein Kandidat sich zu registrieren, akzeptiert er dazu diese Nutzungsbedingungen. WLM wird eine Registrierungsanfrage des Nutzers auf deren Konformität und Echtheit prüfen. Liegen die Voraussetzungen für die Registrierung vor, wird WLM die Registrierung gegenüber dem Nutzer per E-Mail bestätigen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht.

(2)

Nutzungsberechtigt sind volljährige natürliche und juristische Personen.

(3)

Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und WLM ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Nutzungsverhältnis zu Stande.

(4)

Der Nutzer verpflichtet sich, künftige Änderungen der zur Zulassung notwendigen Angaben mitzuteilen.

(5)

Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung etwaiger Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer WLM hierüber unverzüglich informieren. Sobald WLM von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird WLM den Zugang sperren. WLM behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird WLM den Nutzer hierüber unverzüglich informieren und neue Zugangsdaten zur Verfügung stellen.

(6)

WLM ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung sofort zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen wesentliche Pflichten der Nutzungsbedingungen, insbesondere solche aus §§ 3, 4 und 7 verstoßen hat.

(7)

WLM ist dazu berechtigt, die Plattform nach angemessener Ankündigung ersatzlos einzustellen.

 

§ 4           Besondere Pflichten des Nutzers

(1)

Angebote und Inhalte dürfen insbesondere nicht eingestellt werden, wenn

- die Angaben so unvollständig sind, dass sich der Leistungsinhalt/Tätigkeitsgegenstand nicht bestimmen lässt;

- das Angebot nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde.

Es dürfen keine Stellenanzeigen angeboten werden, die gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere dürfen keine Stellenanzeigen und Inhalte angeboten werden, die gegen die Vorschriften des AGG verstoßen. Bei Zuwiderhandlung ist WLM befugt ein solches Angebot auch ohne vorherige Abmahnung unverzüglich von der Plattform zu entfernen. Zusätzlich ist WLM zur sofortigen Sperrung des Nutzers befugt. Der Nutzer garantiert, dass die Stellenanzeigen mit den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere mit wettbewerbsrechtlichen Anforderungen, z.B. UWG, UrhG und MarkenG übereinstimmen. Der Nutzer stellt sicher, dass keine Grundrechte, Markenrechte, Patente, Geschmacksmusterrechte, etc. Dritter verletzt werden.

(2)

Sofern ein Nutzer als Kandidat beabsichtigt Bewerbungsunterlagen hochzuladen und/oder Bewerbungsunterlagen, wie beispielsweise einen Lebenslauf, zu erstellen, ist diesbezüglich eine separate Einwilligungserklärung des Nutzers für die datenschutzkonforme Verarbeitung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten erforderlich. Für das hochladen und/oder Erstellen von Bewerbungsunterlagen gelten die Ausführungen des vorstehenden Absatzes entsprechend.

(3)(2)

WLM behält es sich aus technischen Gründen vor, sich die Angebote von dem Nutzer übermitteln zu lassen und anschließend selbst in auf der Plattform einzustellen. Dies befreit den Nutzer nicht von den vorbezeichneten Pflichten. Eine rechtliche Prüfung der Stellenangebote durch WLM wird davon nicht umfasst. Diese bedarf einer gesondert zu vergütenden schriftlichen Vereinbarung.

 

§ 5           Verfügbarkeit und Datensicherung

(1)

WLM stellt den Betrieb der Plattform bezogen auf eine monatliche Basis abzüglich der Wartungszeiten mit einer Verfügbarkeit von 98,0 % zur Verfügung. WLM wird sich bemühen, Routinewartungsarbeiten vorher mit einer angemessenen Frist anzukündigen. Während der Wartungsarbeiten steht die Plattform nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Eine Haftung für eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit übernimmt WLM nicht. Im Übrigen gelten die Haftungsvorschriften des § 6 dieser Nutzungsbedingungen.

(2)

WLM führt keine Datensicherung durch. Dies obliegt dem Nutzer selbst. Für den Verlust von Daten haftet WLM nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

 

§ 6           Haftung

(1)

Eine Haftung von WLM, gleich aus welchem Rechtsgrund, tritt nur ein, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WLM zurückzuführen ist.

(2)

Haftet WLM gemäß Abs. 1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen WLM bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen WLM Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3)

Schadenersatzansprüche aus Arglist und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4)

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von WLM.

(5)

Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von WLM erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(6)

Soweit über die Leistungsgegenstände eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste, etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet WLM weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet WLM nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

 

§ 7           Fremde Inhalte, Viren

(1)

Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften insbesondere gegen das UWG, UrhG oder MarkenG, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen.

(2)

WLM macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(3)

Der Nutzer wird WLM von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die andere Nutzer und/oder Dritte gegen WLM wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von WLM.

(4)

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, nach Kenntnis von einer Rechtsverletzung WLM unverzüglich darüber schriftlich zu informieren. WLM wird die rechtswidrigen Inhalte, sofern diese noch nicht von dem Nutzer gelöscht wurden, unverzüglich entfernen. WLM kann Nutzer, die gegen vorbezeichnete Pflichten verstoßen, unverzüglich sperren.

 

§ 8           Sonstige Pflichten des Nutzers

(1)

Der Nutzer ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern. Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Bereich eintretende technische Änderungen WLM umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen.

(2)

Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang der Nutzer nicht berechtigt ist. Weiterhin trägt er dafür Sorge, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern oder anderer Malware behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, WLM alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus WLM von allen Ansprüchen Dritter, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen WLM geltend machen, freizustellen.

 

§ 9           Schlussbestimmungen

 

Gegenüber Nutzern, die Unternehmer sind, gilt: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist nach Wahl von WLM Duisburg oder der Sitz des Nutzers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.